Ein klares JA zur Arbeiterkammer

Die FPÖ und deren Obmann werden nicht müde die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft der Kammern zu fordern. Vor allem bei der Arbeiterkammer begeht HC Strache dabei Verrat an jener Bevölkerungsschicht, die den Aufstieg der FPÖ erst ermöglicht hat – die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen.

Jene Menschen, die als Leistungsträger unverzichtbar für Österreich sind, will er ans Messer liefern. Der einzigen gesetzlichen Interessensvertretung der Arbeiter und Angestellten, der Arbeiterkammer, soll durch die Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft die Existenzgrundlage entzogen werden. Vor allem die Arbeitnehmer der unteren Einkommensschicht, die sich eine Rechtsvertretung gar nicht leisten können, wären unredlichen Arbeitgebern schutzlos ausgeliefert.

Die AK ist in den letzten Jahrzehnten unverzichtbar geworden und alleine zwei Millionen Beratungen jährlich bestätigen das sehr eindrucksvoll. Umfassende Hilfe kann in den Bereichen Arbeits- und Sozialrecht, Konsumentenschutz, Steuerrecht, zinsenfreie Mikrokredite, bei der Insolvenz des Arbeitgebers, und vielem mehr, in Anspruch genommen werden.

Der als Zwangsgebühr bezeichnete Mitgliedsbeitrag beträgt im Monat dafür bei einem Bruttoeinkommen von € 2.200,- gerade einmal € 6,91! Man muss wahrlich kein Genie sein um zu erkennen, dass man für einen vergleichsweise kleinen Betrag eine sehr umfangreiche Leistung erhält.

Wir sind in der glücklichen Lage eine funktionierende Sozialpartnerschaft zu haben, die allerdings durch den neoliberalen Kurs der ÖVP und deren Anhängsel FPÖ in Gefahr gebracht wird. So gut wie keine Streiks und sozialer Frieden sind eine Errungenschaft, die auch auf dem Erfolg des Kammernsystems, das ein Teil der Sozialpartnerschaft ist, beruhen.

Ein klares NEIN zum 12 Stundentag

Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Der „freiwillige“ 12 – Stundentag, der ohne die Einbindung des Betriebsrats zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer „ausgehandelt“ werden kann, ist jetzt zur bitteren Realität geworden. Das, was bisher bereits über Betriebsvereinbarungen, allerdings bei voller Abgeltung der anfallenden Mehr- bzw. Überstunden, möglich gewesen wäre, ist jetzt als Gesetz verankert worden.

Dafür wurde die Freiwilligkeit ins Gesetz aufgenommen, ist dann das Argument von Vertretern der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ. Wie realitätsfremd und abgehoben diese Aussage ist, erklärt sich eigentlich von selbst. Welcher Arbeitnehmer, der immer in einer starken Abhängigkeit zum Arbeitgeber steht, kann denn wirklich 12-Stundenarbeit ablehnen? Vor allem aber auch, wie oft kann er das tun, ohne mit Konsequenzen oder gar dem Jobverlust rechnen zu müssen?

Ein klares JA zur Selbstverwaltung der Krankenkassen

Durch die Zusammenlegung der Krankenkassen wird es auch zu einem massiven Umbau in der Verwaltung der Sozialversicherungen kommen.

Zurzeit werden die Sozialversicherungsträger nicht vom Staat, sondern von Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern verwaltet. Sämtliche Entscheidungen werden in den dafür vorgesehenen Gremien getroffen. Bisher gab es in den Gebietskrankenkassen und in der Pensionsversicherungsanstalt eine Mehrheit für die Vertreter der Arbeitnehmer. Dies resultiert daraus, dass es in Österreich ca. 3,6 Millionen Arbeitnehmer und ca. 324.000 Unternehmer gibt.

In Zukunft sollen aber die Stimmen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter gleich viel wert sein. Dies würde eine Entmachtung der Arbeitnehmer in diesen so wichtigen Gremien bedeuten. Auch sollen in Zukunft die Vorstandsgremien weniger Entscheidungsgewalt haben und dafür politisch besetzte Generaldirektoren mit den entsprechenden Machtbefugnissen eingesetzt werden.

Ein klares NEIN zur Zerschlagung der AUVA

Bei der NÖ Arbeiterkammer Vollversammlung am 04.05.2018 wurde eine gemeinsame Resolution mit dem Titel: „Sparen mit – nicht an – der AUVA“ beschlossen. Keine Gefährdung von Arbeitssicherheit und Unfallversorgung durch Zerschlagung oder finanzielles Aushungern der AUVA – Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Prävention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren durch die AUVA, mit diesen Worten beginnt diese Resolution.

Auch die Vertreter der FPÖ (FA) in der Arbeiterkammer stimmten dieser Resolution zu.

Viele der Kammerräte der FA Fraktionen haben auch eine Parteifunktion in der FPÖ, in dieser allerdings wissen sie dann plötzlich nicht mehr, dass sie diese Resolution unterstützt haben und geben dem Regierungskurs, der eine Zerschlagung der AUVA möchte, zu 100% Recht.

Weit mehr Rückgrat als die Freiheitlichen Arbeitnehmer in NÖ beweist da der Fraktionsobmann der FA in Tirol, dieser gab bei der AK-Vollversammlung seinen Austritt aus der FPÖ, wegen deren unsozialer Politik, bekannt.

Ein klares JA zur Stärkung der heimischen Familien statt zügelloser Zuwanderung

Dass wir immer kinderärmer werden ist leider eine Tatsache. Die Antwort von SPÖ und ÖVP um einer Überalterung der Gesellschaft entgegenzuwirken war, Zuwanderung. Das ist sicherlich der falsche Ansatz und auch von der Mehrheit der Österreicher nicht der gewünschte Weg.

Auch möchte, entgegen dem uns von den Mainstreammedien vorgegaukelten Bild einer Partnerschaft, der Großteil der jungen Bevölkerung eine feste Bindung mit einem Partner eingehen. Aus dieser Beziehung, die sich in den meisten Fällen in einer Ehe wiederfindet, entsteht dann sehr oft auch der Wunsch nach einem oder mehreren Kindern.

Es scheitert leider allerdings sehr oft an der Leistbarkeit! Es fällt ein Einkommen weg und Kinderbeihilfe und Karenzgeld können das in keiner Weise ausgleichen. Wenn man sich dann auch noch, was sich viele junge Mütter wünschen, für eine 3-jährige Karenzzeit entscheidet, nähern sich viele Jungfamilien der Armutsgrenze.

Auch wollen die Eltern eine echte Wahlfreiheit für ihre Familie. Sie wollen selbst darüber entscheiden können, wer wie lange bei den Kindern zu Hause bleibt und die Aufgabe der Kinderbetreuung übernimmt. Diese Entscheidungsfreiheit ist aber faktisch nicht gegeben.

Entscheidet man sich dennoch dafür, ein Kind zu bekommen, so werden beide Elternteile dazu gezwungen so schnell wie möglich wieder arbeiten zu gehen und den Nachwuchs in Kinderbetreuungseinrichtungen abzugeben.

Das Kindergeld sollte unabhängig vom gewählten Pauschalmodell und der dadurch gegebenen Dauer der Kinderbetreuungszeit auf mindestens € 1.000,- pro Monat gesetzt werden. Auch eine Staffellösung nach Kinderanzahl wäre sinnvoll. Die Pensionsbeiträge in dieser Zeit sollten vom Staat übernommen werden und die Kindererziehungszeit muss voll bei der Berechnung der Arbeitsjahre angerechnet werden.

Die Einführung eines „Müttergehaltes“ wäre ein längst überfälliger und notwendiger Schritt in die richtige Richtung, damit unsere jungen Leute wieder mehr Kinder bekommen können.

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